Wegen des Streits um Grönland hatte das Parlament in Straßburg die Handelsvereinbarung mit Washington auf Eis gelegt. Nun ...

Sogar das Parlament hat sich mit der Krise im Königshaus befasst. Abschaffen will es die Monarchie aber (noch) nicht.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern kann nicht ohne die Zustimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments umgesetzt werden, die nächste Woche über eine Klage gegen das ...

Der Europäische Gerichtshof soll das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten prüfen. Das dürfte das Inkrafttreten des ...

Die parlamentarische Aufsicht kritisiert das Aussendepartement: Es wisse von ausländischen Spionen, die getarnt als ...

Diskussionen und Kritik hatte es bereits im Vorfeld des traditionellen Holocaust-Gedenkens im Parlament gegeben. Die Initiative "Solidarität Israel“ warf der Parlamentsdirektion vor, dass sie mit der ...

Gerade erst wurde das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten feierlich unterzeichnet - jetzt der Rückschlag: Das Freihandelsabkommen muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden - und ...

Direkt-Mandat klar gewonnen, trotzdem kein Platz im Parlament – weil künftig das Geschlecht zählt. Das plant die Berliner SPD ...

Der Magistrat will über den Bauturbo entscheiden. Die FDP fordert, dass der Ausschuss die Kontrolle behält. Es geht um die ...

Venezuela wird seine Ölbranche für Privatisierungen öffnen, der Jubel unter Regierungsanhängern ist groß. Um Handel zu ermöglichen, nehmen die USA Sanktionen zurück.

Das Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds kommt vor Gericht. Die EU-Abgeordneten beauftragten den EU-Gerichtshof mit knapper Mehrheit mit der Prüfung.

Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen ...