Sie blenden aber das Wichtigste aus: Das Verbot einer verfassungswidrigen Partei ist keine politische Frage, die nach Augenmaß und politischem Kalkül entschieden werden sollte. Sondern ein ...

Mehr als 860.000 Menschen haben die Petition "AfD-Verbot prüfen!" unterschrieben. Die Initatoren waren Renate Voigt von "Omas gegen Rechts" und Thomas Laschyk vom Blog "Volksverpetzer".

Auch China und Russland gegen Verbot Der chinesische UN-Botschafter Fu Cong verurteilte die israelische Entscheidung im Sicherheitsrat "auf das Schärfste". Die Schließung der Agentur wäre eine ...

Das Verbot galt somit insgesamt für 24 Stunden. Menschen des Inselstaats im Indischen Ozean konnten nicht auf Online-Dienste wie Facebook, Instagram, TikTok oder X zugreifen. Eigentlich sollte ...

In Neubrandenburg ist der Protest gegen das Verbot der Regenbogenflagge vor dem Bahnhof weitergegangen. Auch Oberbürgermeister Silvio Witt war dabei. In Neubrandenburg haben sich am ...

Doch das Problem sind nicht die fehlenden Anlässe für ein AfD-Verbot. Sprüche wie "Wir werden sie jagen", SA-Parolen, Deportationsfantasien: An die ganze dröhnende Hetze hat man sich nur ...

In der Schweiz gilt ab dem 1. Januar 2025 ein Verbot zur Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Das beschloss der Schweizer Bundesrat. Das Gesetz geht auf eine Volksabstimmung in dem Land zur ...

Israel hat ein Verbot der UNRWA auf den Weg gebracht - seit langem gibt es Kritik an der UN-Organisation. Ihr Aus könnte die humanitäre Krise in Gaza weiter verschärfen. Israels Verbot der auch ...

Das anvisierte Verbot ist laut dem konservativen Minister ein wichtiges Puzzleteil in der Bekämpfung von Gewalt, Unterdrückung und Kontrolle von Menschen im Namen der «Familienehre».

Auch Abgeordnete der Opposition befürworteten gemeinsam mit der Regierung ein Verbot. Israel wirft der Organisation vor, von Terroristen unterwandert zu sein, nachdem mehrere UNRWA-Mitarbeiter ...

Die EU sollte ihr geplantes Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 überdenken, meint BMW-Chef Oliver Zipse. Sonst drohten ...

Jetzt fordern Abgeordnete im Bundestag ein Verbot der AfD. Waldhoff warnt die Parlamentarier: Sie würden unterschätzen, wie wichtig es sei, genügend Beweise zu haben. ZEIT ONLINE: Herr Waldhoff ...