Alle Argumente gegen ein Verbot der AfD lassen sich auf Stichhaltigkeit überprüfen, wenn man sie an der Mutter aller Parteiverbote, nämlich das der NSDAP (nach zig Millionen Toten und einem ...

Als Israels Parlament ein Verbot für die UN-Agentur ausspricht, löst das daher eine Welle aus Empörung aus. Entgegen aller Kritik wird das Arbeitsverbot nun umgesetzt. Israel hat der UNO ...

Sie blenden aber das Wichtigste aus: Das Verbot einer verfassungswidrigen Partei ist keine politische Frage, die nach Augenmaß und politischem Kalkül entschieden werden sollte. Sondern ein ...

Mehr als 860.000 Menschen haben die Petition "AfD-Verbot prüfen!" unterschrieben. Die Initatoren waren Renate Voigt von "Omas gegen Rechts" und Thomas Laschyk vom Blog "Volksverpetzer".

In der Schweiz gilt ab dem 1. Januar 2025 ein Verbot zur Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Das beschloss der Schweizer Bundesrat. Das Gesetz geht auf eine Volksabstimmung in dem Land zur ...

Doch das Problem sind nicht die fehlenden Anlässe für ein AfD-Verbot. Sprüche wie "Wir werden sie jagen", SA-Parolen, Deportationsfantasien: An die ganze dröhnende Hetze hat man sich nur ...

Israel hat ein Verbot der UNRWA auf den Weg gebracht - seit langem gibt es Kritik an der UN-Organisation. Ihr Aus könnte die humanitäre Krise in Gaza weiter verschärfen. Israels Verbot der auch ...

Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind ...

Das anvisierte Verbot ist laut dem konservativen Minister ein wichtiges Puzzleteil in der Bekämpfung von Gewalt, Unterdrückung und Kontrolle von Menschen im Namen der «Familienehre».

Auch Abgeordnete der Opposition befürworteten gemeinsam mit der Regierung ein Verbot. Israel wirft der Organisation vor, von Terroristen unterwandert zu sein, nachdem mehrere UNRWA-Mitarbeiter ...

Die EU sollte ihr geplantes Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 überdenken, meint BMW-Chef Oliver Zipse. Sonst drohten ...