Der Europäische Gerichtshof soll das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten prüfen. Das dürfte das Inkrafttreten des ...

Auf den 21. Bundestag kommt viel Arbeit zu – auch mit sich selbst. Denn in vielen Punkten hält das Parlament nicht mit den Umwälzungen in der Gesellschaft schritt. Die wichtigsten Baustellen. Das Ende ...

Das Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds kommt vor Gericht. Die EU-Abgeordneten beauftragten den EU-Gerichtshof mit knapper Mehrheit mit der Prüfung.

Frauen sind immer noch nicht angemessen vertreten, von anderen gesellschaftlichen Gruppen ganz zu schweigen. Zum Schaden für die Demokratie. Der Leitartikel. Berlin - „Das Parlament soll bunter werden ...

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über wichtige Gesetzgebungsvorschläge des Pakets „Fit für 55“ erzielt, mit denen die Emissionen weiter gesenkt und die ...

Gerade erst wurde das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten feierlich unterzeichnet - jetzt der Rückschlag: Das Freihandelsabkommen muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden - und ...

Diskussionen und Kritik hatte es bereits im Vorfeld des traditionellen Holocaust-Gedenkens im Parlament gegeben. Die Initiative "Solidarität Israel“ warf der Parlamentsdirektion vor, dass sie mit der ...

Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form verabschiedet, die nur noch für Großunternehmen gilt. Unternehmen haften bei Verstößen künftig auf nationaler Ebene, und die ...

Das Parlament kürzte das Budget für die E-ID um 1,7 Millionen Franken. Die Mittel waren für die Entwicklung der digitalen Identität bis Herbst 2026 geplant. Experten warnen nun vor einer Verspätung ...

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern kann nicht ohne die Zustimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments umgesetzt werden, die nächste Woche über eine Klage gegen das ...